Noch im Mai 2011 war ihm auf dem Jahreskongreß der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) in Thüringen der Ulrich-von-Hutten-Preis verliehen worden; jetzt ist Dr. Otto Scrinzi im Alter von 93 Jahren in Kärnten verstorben. Die GfP trauert um einen herausragenden Vorkämpfer des freien Wortes und der geschichtlichen Wahrheit.

1918 im tirolischen Lienz geboren, studierte Scrinzi nach dem Abitur Medizin in Innsbruck, Riga, Königsberg und Prag. 1941 promovierte er. Im Zweiten Weltkrieg stand er als Truppenarzt an vorderster Front, wurde selber schwer verwundet (und wegen seiner soldatischen Leistungen mehrfach ausgezeichnet). Fast wäre er von Tito-Partisanen ermordet worden, konnte aber in waghalsiger Flucht aus deren Gefangenschaft entkommen.

Parallel zu seiner beruflichen Laufbahn, die ihn auf eine Chefarzt-Position am Landeskrankenhaus Klagenfurt führte, engagierte sich der renommierte Neurologe auch politisch. Er beteiligte sich an der Gründung des Verbandes der Unabhängigen (VdU), aus dem dann die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hervorging. Jahrzehntelang war Scrinzi Abgeordneter, zunächst im Kärntner Landtag, später im Nationalrat zu Wien. Von 1966 bis 1975 amtierte er als stellvertretender FPÖ-Vorsitzender. Als die Partei zeitweilig nach links abdriftete, schuf Scrinzi Ersatzplattformen für patriotische Kräfte und hielt unter schwierigsten Umständen jene Traditionen wach, auf deren Grundlage sich die Freiheitlichen schließlich erfolgreich zu erneuern vermochten.

Verbindlich in den Umgangsformen, unbeirrbar in der Sache, gewann Scrinzi auch den Respekt politischer Gegner. Der Versuch linksextremer Kräfte, ihn zum „Rechtsradikalen“ zu stempeln, mißlang, zumal sich bei Scrinzi das Bekenntnis zum Deutschtum mit selbstverständlicher Weltoffenheit verknüpfte. Er war Delegierter in der Beratenden Versammlung des Europarats und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Auch seine Vorstandsfunktion in der Österreichisch-Koreanischen Gesellschaft widersprach dem Zerrbild, das rote Denunzianten über ihn zu verbreiten suchten. Scrinzis demokratische Verdienste würdigte die Republik Österreich mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen.

Auch als Vortragsredner und Publizist war Scrinzi bis zuletzt unermüdlich tätig. Mit klugen, über den Tag hinausreichenden Gedanken zu Politik und Zeitgeschehen erwarb er sich ein dankbares Publikum. Er war Spiritus rector des österreichischen Monatsmagazins „Die Aula“, veröffentlichte aber auch zahlreiche Aufsätze in diversen Blättern des gesamten deutschen Sprachraums. 14 Bücher tragen seinen Namen als Autor oder Herausgeber. Wiederholt war er Referent auf GfP-Veranstaltungen. Seine Dankesrede für den Huttenpreis 2011 schloß mit den Worten:

„Gerade die gegenwärtigen Krisen und Erschütterungen in der EU beweisen uns, daß ein tragfähiges und dauerhaftes Fundament eines europäischen Zusammenschlusses nur auf den großen Tugenden des alten Nationalstaates möglich ist: Gemeinnutz vor Eigenutz; ein Mann – ein Wort; Pflichtbewußtsein; Vaterlandsliebe und Ehrfurcht vor der uns geschenkten wunderbaren Erde; Treue zur Familie; Handschlagqualität; Zucht und Ordnung.“

Ein Vermächtnis, dem sich die „Gesellschaft für freie Publizistik“ verpflichtet weiß - im bleibenden Gedenken an Otto Scrinzi.

Ausreichend wäre demnach, dass Menschen gegen die Regierung „aufgestachelt“ werden. Dazu sollen künftig angeblich auch Protestformen gehören, beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen wie Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten „geistigen Wirkung“.

In seiner Entscheidung vom 7.9.2011 hat das BVG das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, welches zur Griechenland-Hilfe ermächtigt, sowie das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz, das die Übernahme von Gewährleistungen gestattet, für verfassungsgemäß erklärt. In der Presseerklärung heißt es:

Zwar schütze Artikel 38 GG das Wahlrecht der Bürger und verhindere einen Verlust ihrer Herrschaftsgewalt, der dadurch entstehen könne, dass weitreichende Aufgaben und Befugnisse des gegenwärtigen oder eines zukünftigen Bundestages übertragen werden, so dass dessen Kompetenzen ausgehöhlt und die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger unmöglich gemacht würden. Aber eine solche Entwertung des Wahlrechts drohe nur dann, wenn die Abgeordneten des Bundestages nicht mehr die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen behalten würden. Es sei daher dem Bundestag untersagt, finanzwirksame Mechanismen zu begründen, die zu unüberschaubaren Belastungen ohne erneute Zustimmung des Bundestages führen können und völkervertragliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen. Jede Hilfsmaßnahme des Bundes müsse vom Parlament im Einzelnen bewilligt werden. Die nationale Haushaltsautonomie sei eine nicht entäußerbare Kompetenz des Parlaments.

Für die Entscheidung, ob nun eine verbotene Entäußerung der Haushaltsautonomie vorliege, habe der Gesetzgeber aber einen Einschätzungsspielraum, den das Gericht zu respektieren habe. Das Parlament habe einen Einschätzungsvorrang hinsichtlich der Frage, wie groß die Wahrscheinlichkeit sei, für Gewährleistungen einstehen zu müssen und für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushaltes.

Ergebnis: Der Bundestag habe sein Budgetrecht nicht in unzulässiger Weise entleert und es könne nicht festgestellt werden, dass die übernommenen Gewährleistungen die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart überschreite, dass die Haushaltsautonomie praktisch leerliefe. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Gewährleistungsermächtigungen von 170 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt als tragbar ansehe. Gleiches gelte für die Erwartung, dass auch bei einer Verwirklichung des gesamten Risikos die Verluste über Einnahmesteigerungen, Ausgabenkürzungen und Staatsanleihen noch refinanzierbar wären.
Keines der beiden Gesetze begründe einen Automatismus, durch den der Bundestag sich seines Budgetrechts entäußern würde. Allerdings sei die Regierung grundsätzlich verpflichtet, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.
 

Nach Überzeugung des GFP-Vorstandes verstößt die gezielte Bombardierung von Journalisten und Redaktionen auch gegen Resolution Nr. 1973 des UN-Sicherheitsrates vom 17. März 2011, auf deren Grundlage über Libyen eine Flugverbotszone (!) zum Schutz der Zivilbevölkerung (!) verhängt wurde. Tatsächlich aber fliegt ausschließlich die NATO unablässig Angriffe auf militärische und zivile Einrichtungen, während die libysche Luftwaffe zerstört am Boden liegt und für niemanden mehr eine Gefahr darstellt. In eigenmächtiger Überschreitung des UN-Mandats will man offenbar einen Regimewechsel herbeibomben und schreckt dabei auch nicht vor der Tötung von Zivilisten zurück, die man als regierungsnah einstuft.

Anstatt Gewalt auf allen Seiten zu unterbinden, betätigt sich die NATO unlegitimiert als Bürgerkriegspartei und befeuert den innerlibyschen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Rebellen, obwohl diese laut Ermittlungen des UN-Menschenrechtsrats zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig sind. Als besonders zynisch empfindet es der GFP-Vorstand, daß die Bombenangriffe auf libysche Journalisten von westlichen Politikern und Militärs veranlaßt werden, die gern von den Vorzügen der Presse- und Meinungsfreiheit sprechen. Schon 1999 im Jugoslawien-Krieg hatte die NATO den Fernsehsender in Belgrad bewußt bombardiert und dabei 16 Menschen getötet.

Laut Genfer Konvention dürfen zivile Objekte in einem Krieg nicht militärisch angegriffen werden. In Zweifelsfällen müsse Zurückhaltung geübt werden. Die zielstrebige Zerstörung von Fernsehstationen und die damit verbundene Tötung von Journalisten ist fraglos ein Kriegsverbrechen, unabhängig davon, welche Meinung die Opfer vertreten haben und welcher Seite sie zuzurechnen sind. Selbstverständlich wäre es auch ein Verbrechen, wenn Korrespondenten und Mitarbeiter etwa des deutschen Fernsehens von libyschem Militär umgebracht würden.

Um so befremdlicher ist es nach Auffassung des GFP-Vorstandes, daß hiesige Medien und journalistische Standesorganisationen die NATO-Angriffe auf libysche Kollegen weitgehend regungslos oder sogar zustimmend zur Kenntnis genommen haben und die gebotene Solidarität vermissen lassen. Man muß kein Freund Gaddafis sein, um das Lebensrecht auch von Journalisten zu verteidigen, deren Meinung man möglicherweise nicht teilt. Die Verantwortlichen des Angriffs auf das libysche Fernsehen gehören als Angeklagte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Unabhängig vom Inhalt der Williamson-Äußerungen vertritt die Gesellschaft für freie Publizistik die Auffassung, daß auch in der Geschichtsschreibung Meinungsfreiheit herrschen muß. Der Versuch, unerwünschte Stimmen strafrechtlich zu unterdrücken, steht in eklatantem Widerspruch zu freiheitlich-demokratischen Grundsätzen. Indirekt wird das herrschende Geschichtsbild dem Verdacht ausgesetzt, nicht auf freier und unbefangener Forschung, sondern auf obrigkeitsstaatlicher Sprachregelung zu beruhen. Dadurch wird die Bundesrepublik unglaubwürdig, wenn sie etwa von der Türkei verlangt, dortige Geschichtsdiskussionen über die Armenier-Verfolgung nicht länger von der Justiz behindern zu lassen.

Auch die Rechtsangleichung innerhalb Europas wird von der bundesdeutschen Gesetzgebung und Urteilspraxis konterkariert. In Großbritannien wie auch in vielen anderen Staaten stehen Äußerungen wie jene des Bischofs Williamson unter dem selbstverständlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Es widerspricht dem Geist europäischer Freizügigkeit, jemanden für Meinungskundgaben zu verfolgen, die in seinem Heimatland durchaus statthaft sind und die zudem durch das Internet weltweit verbreitet werden. Der juristische Zugriff auf Bürger anderer Länder, die sich außer einer hierzulande verbotenen Meinung nichts haben zuschulden kommen lassen, ist grotesk und erweckt den Eindruck, am deutschen Wesen solle die Welt genesen.

Daß dabei ausgerechnet Ausländer verfolgt werden, die gegen Deutschland gerichtete Maximalbeschuldigungen in Frage stellen, läßt einen historiographischen "Sündenstolz" erkennen, der sich nicht nur über die Meinungsfreiheit hinwegsetzt, sondern undankbar auch diejenigen beleidigt, die aufgrund ihrer eigenen Nationalität keinen Grund hätten, sich kritisch mit der Siegergeschichtsschreibung auseinanderzusetzen. Die GfP begrüßt deshalb die Ankündigung der Williamson-Verteidigung, gegen das Regensburger Urteil in Revision zu gehen.

Seinen 75. Geburtstag beging dieser Tage in Coburg der Publizist und ehemalige Verleger Peter Dehoust. Der Sohn einer pfälzischen Beamtenfamilie mit hugenottischen Vorfahren hatte sich schon während seines Jura- und Publizistikstudiums in Heidelberg und München für das freie Wort in Deutschland aktiv eingesetzt. 1961 gründete er den „Deutschen Studentenanzeiger“, ein überparteiliches, national-freiheitliches Blatt, dessen Auflage mit bis zu neun Lokalausgaben insgesamt auf 50 000 Exemplare kam.

1971 übernahm Dehoust in der Nachfolge von Arthur Ehrhardt die im oberfränkischen Coburg erscheinende Monatszeitschrift „Nation & Europa“ als Herausgeber und Chefredakteur. 23 Jahre lang leitete er das auch als Buchversand erfolgreiche Unternehmen und gliederte ihm durch Zukauf der „Deutschen Monatshefte“ und der „Deutschen Rundschau“ zwei weitere patriotisch orientierte Blätter ein. Auch der K.W. Schütz-Verlag ging unter die Fittiche von Dehoust, der sich zugleich der Werkpflege des aufgelösten Munin-Verlages annahm. Neben seiner verlegerischen Tätigkeit verfaßte Dehoust zahlreiche Aufsätze, schrieb Bücher zu zeitgeschichtlichen und politischen Fragen, organisierte Tagungen und Kongresse. Eines seiner wichtigsten Anliegen war und ist der Brückenbau zwischen den unterschiedlichen Gruppen der demokratischen Rechten in Deutschland.

1996 erhielt Dehoust wegen seines Einsatzes für die Meinungsfreiheit die Ulrich-von-Hutten-Medaille. Zwei Jahre zuvor hatte er die Coburger Verlagsgruppe an den ehemaligen Europaabgeordneten Harald Neubauer übergeben. Mittlerweile setzt das in Selent (Schleswig-Holstein) erscheinende Monatsmagazin „Zuerst!“ die Arbeit von „Nation & Europa“ fort. Gleichwohl ist Dehoust nach wie vor kein wirklicher Ruheständler. Nicht nur alte Freunde und Weggefährten suchen noch immer seinen Rat; auch der Nachwuchs greift gern darauf zurück. „Er ist kein Mann einer Partei, sondern ein Mann Deutschlands“, sagt der Politikwissenschaftler und frühere Bundestagsabgeordnete Dr. Alfred Mechtersheimer über den Coburger Ex-Verleger.

Die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) ist dankbar, daß Peter Dehoust seit vielen Jahren in ihrem Vorstand mitwirkt, und entbietet dem Jubilar herzliche Glückwünsche.

Vom 20. bis 22. Mai 2011 fand im Herzen Deutschlands der GfP-Kongreß unter Mitwirkung gewohnt hochkarätiger Redner statt. Zu dem diesjährigen Motto: „Vom Tabubruch zur Systemkrise – Deutschland schafft sich nicht ab“ sprachen Prof. Dr. Franz W. Seidler, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der GfP Heinz Flöter, Rechtsanwalt Rolf Krause, Richard Melisch und Dr. Alfred Mechtersheimer.

Auch in diesem Jahr war die Verleihung der Ullrich-von-Hutten Medaille ein wesentlicher Bestandteil der jährlich stattfindenden Kongresse, um mutige Frauen und Männer auszuzeichnen, die sich in besonderem Maße für Meinungsfreiheit, Souveränität, Identität und Solidarität einsetzten und einsetzen. Zum diesjährigen Kongreß durfte der Vorsitzende der GfP die Ullrich-von-Hutten-Medaille an Dr. Otto Scrinzi übergeben, der während den Ausführungen seines Laudators, Dr. Walter Marinovic, gebührende Würdigung erfuhr.

Ein ausführlicher Bericht mit Bild- und Tonmaterial folgt in Kürze.

Nach Auffassung des GFP-Vorstandes ist die Forderung des Bundeszuwanderungsrates ein weiterer Beweis dafür, daß selbst führende Repräsentanten der Immigranten-Lobby noch immer nicht ausreichend in die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes integriert sind. Wer die Meinungsfreiheit noch stärker einschränken wolle, setze sich dem Verdacht einer totalitären Gesinnung aus - auch wenn dies unter dem Vorwand geschehe, Minderheiten gegen Diskriminierung schützen zu wollen. Unerwünschte Meinungen zu kriminalisieren, so der GFP-Vorstand, sei selber ein diskriminierender Angriff auf Menschen, die nichts weiter als ein verfassungsgemäßes Freiheitsrecht ausüben.

Als besonders kurios empfindet der GFP-Vorstand die Diskussionskultur innerhalb der SPD: Daß ein Genosse den anderen Genossen mit einem Strafrechtsparagraphen bedroht, der immerhin bis zu fünf Jahren Haft vorsieht, verleihe dem Begriff "Parteifreund" eine neue Bedeutung. Außerdem verbinde sich damit die Frage, ob der Beschluß des SPD-Vorstandes, künftig 15 Prozent der parteilichen Führungsgremien mit Migranten zu besetzen, zu einer freiheitsfeindlichen Radikalisierung der Partei führen könnte.

Aula-Gespräch mit FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ)

Aula: Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann, Ende letzten Jahres sorgte der Besuch einer FPÖ-Delegation in Israel mit Ihnen an der Spitze für Furore. Sie besuchten dort auf Einladung rechter Politiker u. a. eine Militärbasis nahe des Gazastreifens sowie zionistische Siedler im besetzten Westjordanland, denen Sie Ihre Sympathie entgegenbrachten. Was bezweckten Sie mit dieser Reise?

Strache: Offizielle und aktive israelische Politiker, Abgeordnete und Minister, z. B. des Likud, haben den Dialog mit uns gesucht und die FPÖ nach Israel eingeladen. Wir sind dieser Einladung selbstbewußt und respektvoll gefolgt und haben unsere freiheitlichen Positionen zu den aktuellen Fragen klargestellt und uns ein Bild vor Ort gemacht. Eines möchte ich klar und deutlich festhalten: Gespräche auf internationaler Ebene zu führen, bedeutet keinen Kniefall und auch keine Fusionierung mit den jeweiligen Gesprächspartnern. Wer das glaubt, hat etwas falsch verstanden. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Ablehnung von Antisemitismus bedeutet nicht, alles in dieser Region kritiklos hinzunehmen. Kritik an negativen und ungerechten Entwicklungen wird es von uns Freiheitlichen immer geben. Gleich, wo diese der Fall sind, ob gegenüber der EU, gegenüber der arabischen Welt, gegenüber der US-Administration, gegenüber Israel oder gegenüber der österreichischen Regierung.

Aula: Wäre es nicht besser gewesen, zugleich auch Vertreter der palästinensischen Seite anzuhören, um dem Anspruch, im Sinne Kreiskys neutral zu sein, gerecht zu werden?

Strache: Die Palästinenser haben genauso wie jedes andere Volk der Erde ein Menschenrecht auf Heimat. Dazu bekennen wir uns voll und ganz. Mein Israel-Besuch war ein erster Schritt, Ich plane ja auch weitere Reisen in den südlichen Libanon und in den Gaza-Streifen. Mir geht es eben genau darum, mit allen Seiten zu reden und mir ein umfassendes Bild der Nahost-Problematik zu verschaffen, auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im nordafrikanisch-arabischen Raum, die in ihren Auswirkungen noch gar nicht abzuschätzen sind. Gerade Österreich kann aufgrund seiner Neutralität, insbesondere in der Tradition Bruno Kreiskys, viel für friedliche Lösungen in dieser Weltregion beitragen. Österreich stand schon in der Vergangenheit neutral zwischen den großen Militärblocken und genoß zu Recht einen hervorragenden Ruf für seine neutrale Vermittlerrolle. Die FPÖ versucht auch, diese Neutralität wiederzubeleben, die in der Außenpolitik in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde.

Aula: Mit Ihnen dabei waren auch Abgeordnete des Vlaams Belang, der Schwedendemokraten und der bundesdeutschen Kleinpartei Die Freiheit, die in der Nahostfrage eine dezidiert pro- israelische Haltung einnehmen. Bedeutet es als islamkritische Partei, die ja auch die FPÖ ist, daß man den Konflikt in Palästina auch unter dem Gesichtspunkt der Ausbreitung des Islam in dieser Gegend sehen und damit auch eine entsprechende Haltung einnehmen muß?

Strache: Den arabischen Ländern und dem Islam gilt unser Respekt. Wir werden auch weiterhin unsere Kontakte zu allen Kräften guten Willens pflegen und unserer Vermittlerrolle in bester österreichischer Tradition gerecht werden. Konflikte müssen mit Verhandlungen gelöst werden, das ist meine feste Überzeugung. Wir dürfen aber nicht glauben, daß Gefahren wie islamistischer Fundamentalismus und Terrorismus vor unserer Haustüre haltmachen. Diesen Bedrohungen muß mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.

Aula: Vor einigen Jahren wurde die FPÖ von den etablierten Medien dafür gerügt, daß sie sich nicht nur gegen einen Beitritt der Türkei, sondern auch Israels zur EU aussprach. Ist das auch heute noch die Position der Freiheitlichen?

Strache: Selbstverständlich. Israel ist kein europäisches Land und kann daher kein Mitglied der Europäischen Union werden. An dieser Position hat sich nicht das Geringste geändert, und ich sehe auch keinerlei Veranlassung dafür.

Aula: Sie fanden in Israel lobende Worte für den Begründer des Zionismus und dessen Ideologie, die die UNO bereits mehrfach als Rassismus gebrandmarkt hat, und betonten „viele Gemeinsamkeiten mit dem Patrioten und Burschenschafter Theodor Herzl“. Wo liegen da zum Beispiel Parallelen?

Strache: Natürlich kann man aus heutiger Sicht nicht alles unterschreiben, was Theodor Herzl gefordert hat. Man muß ihn auch als Kind seiner Zeit verstehen. Aber Herzl war ein deutschbewußter Burschenschafter mit jüdischen Wurzeln. Grundsätzlich ist er davon ausgegangen, daß jedes Volk ein Anrecht auf einen eigenen Staat hat.

Aula: Die FPÖ lehnt als einzige österreichische Partei weitere Zuwanderung ab. Umso mehr irritierte eine Meldung im NEWS vom 24. Februar 2011 auf Seite 9, in der Sie im britischen Guardian wie folgt zitiert wurden: „Jede Gesellschaft, und ich kann das nur noch einmal betonen, braucht und verträgt Zuwanderung. Aber nur bis zu einer bestimmten Prozentualität.“ Wieviel Zuwanderung verträgt demnach die Republik?

Strache: Wir haben uns immer gegen die undifferenzierte Massenzuwanderung ausgesprochen. Problematisch sind hierbei vor allem jene Zuwanderer, die aus einem völlig anderen Kulturkreis kommen und sich weigern, sich zu integrieren, die uns sogar ihre Lebensart und ihr fundamentalistisch geprägtes Weltbild aufzwingen wollen. Kein Land verträgt eine Zuwanderung dieser Art. In Österreich ist die Grenze des Zumutbaren schon seit langem überschritten. Es hat vor allem eine Zuwanderung in unser Sozialsystem stattgefunden, das mittlerweile an allen Ecken und Enden zerbröselt. Daher kritisieren wir auch die sogenannte „Rot–Weiß–Rot-Card“ sehr scharf, die in Wahrheit ein Zuwanderungsticket für Menschen aus Drittstaaten ist.

Das Gespräch führte Martin Pfeiffer.

Dr. Björn Clemens, Jurist und Autor, hat einen Aufsatz verfaßt, dessen Inhalt sich mit dem Fehlen eines „nationalen Millieus“ beschäftigt. Unter dem Titel „Im Schatten des Geziefers – Fehlendes nationales Milieu“ beschreibt er aus seiner Sicht, warum das „rechte Lager“ nicht in die Gänge kommt.

Dr. Björn Clemens: Im Schatten des Geziefers - Fehlendes nationales Milieu

Denk ich an Deutschland in der Nacht
bin ich um den Schlaf gebracht
ich kann die Augen nicht mehr schließen
und meine heißen Tränen fließen

(Heinrich Heine)

Seit der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt am 27. März 2011 wird im NPD-Umfeld ausgiebig über die Gründe diskutiert, warum trotz intensiven und professionellen Wahlkampfes erneut (wie zuvor in Thüringen) der Einzug in den Landtag nicht gelungen ist. Den Anstoß gaben zwei fundierte Analysen von Frank Franz und Peter Schreiber. Darin werden diverse Gesichtspunkte aus der Arbeit und Darstellung der Partei erörtert. Der folgende Text versucht daran anknüpfend die Situation des vorpolitischen Umfeldes des nationalen Widerstandes auszuloten.

Der Verfasser war 18 Jahre lang Mitglied der Republikaner, davon 8 Jahre im Bundesvorstand, zuletzt als stellvertretender Bundesvorsitzender. Seinen Parteiaustritt 2007 kommentierte der Berliner Tagesspiegel mit den Worten „Abgang vom Totenschiff.“ Derzeit ist der Autor mehrerer Bücher und Schriften stellvertretender Vorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO). Er gehört der Heinrich-Heine Gesellschaft in Düsseldorf und einer Marburger Burschenschaft an. Zivilberuflich arbeite er als Rechtsanwalt mit einem Schwerpunkt in der Verteidigung gegen die Gesinnungsjustiz.

Verfall der nationalen Idee

Die gesellschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich dadurch aus, daß es ein nationales Milieu in nennenswertem Umfang nicht gibt. Unter nationalem Milieu soll dabei die Gruppe von Menschen verstanden werden, deren persönliches Befinden wesentlich davon geprägt wird, wie sich die Lage der Nation ausnimmt. Das Schicksal des Vaterlandes wird als eigenes empfunden. Der in diesem Sinne nationale Mensch erkennt beispielsweise die heutige, 1945 erzwungene, Grenzziehung nicht nur als ungerecht; er leidet auch darunter. Der Blick auf die Landkarte verursacht ihm Unbehagen, wenn er sehen muß, daß Städte wie Breslau, Danzig oder sogar Stettin dem PMB (polnischen Machtbereich) unterworfen sind. Otto Normal Bundesbürger ist das Schicksal dieser Orte egal. Fressen und vögeln kann er auch ohne Danzig. Der Nationale sieht die Überfremdung nicht in erster Linie als Problem der Zuwanderung in die Sozialkassen, sondern als Verlust der kulturellen Identität. Deren Auszehrung blickt er qualvoller entgegen als den eigenen finanziellen Einbußen. Dementsprechend belastet ihn die Straßenherrschaft  der Ausländerbanden in Berlin-Neukölln auch dann, wenn er in Düsseldorf-Kaiserswerth oder in Hamburg-Blankenese wohnt. Er empfindet den Verlust der DM vor allem als Verlust der deutschen Währungshoheit und nur sekundär als Verlust der Währungsstabilität. Der Nationale empört sich über die Geschichtslügen, die über sein Volk im Umlauf sind und erregt sich über die antideutsche Hetzpropaganda in den Spielfilmen aus Hollywood. Weitere Beispiele ließen sich anfügen. All das bewegt ihn persönlich. Er nimmt inneren Anteil an solchem Geschehen, während man außerhalb des Milieus achselzuckend darüber hinwegsieht. Weiter Beispiele ließen sich aufzählen.

Der Angehörige des nationalen Milieus fühlt sich als Teil eines Ganzen in dem er sich dialektisch in einer höheren Ebene aufgehoben weiß. Er ist selbst Teil des Ganzen. So wie er aus dem Ganzen empfindet, empfindet er  auch für das Ganze. Damit steht er in der Gegenwart des BRD-Systems auf verlorenem Posten. Hier zählt nach sechzigjähriger Umerziehung nur das größtmögliche Tagesvergnügen der größtmöglichen Anzahl größtmöglich ausgeprägter Individuen. Dagegen hat sich das Nationale Lager nicht behaupten können.

Indikator dafür sind unter anderem die Wahlkampfthemen der Parteien des rechten Spektrums. Bei der Bundestagswahl 1990, damals noch von einem Vorsitzenden mit Charakter geführt, gab es einen zaghaften Versuch der Republikaner, die Stellung der Nation als solche zu thematisieren. Sie verteilten u.a. ein Flugblatt, auf dem zu einer Deutschlandkarte aus dem Jahre 1937 unter farblicher Hervorhebung der Provinzen Ostpreußen, Schlesien und Pommern (im übrigen unter Verzicht auf Österreich, Südtirol und Posen/Westpreußen) die Forderung aufgestellt wurde: „Das ganze Deutschland soll es sein“ (Vgl. hierzu Spiegel-online http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498692.html). Seitdem sind derlei übergeordnete Fragen aus dem politischen Tagesgeschäft verschwunden. In der Folgezeit wurden und werden sowohl von den Republikanern, als auch von anderen Parteien einschließlich der NPD zwar noch verschiedentlich gesellschaftliche Phänomene angesprochen, wie die Abtreibungsfrage oder die Verschärfung der Strafgesetze in bestimmten Bereichen, (z.B. bei Drogendelikten und insbesondere Sexualvergehen gegen Kinder). Überwiegend wird jedoch auf Geldbeutelthemen gesetzt: Zuwanderung in die Sozialgesetze, tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten der Hartz-IV-Gesetzgebung, finanzielle Ausplünderung durch die EU, die auf den Bürger durchschlagen, Verlust der Kaufkraft durch die Euro-Inflation. Oft genug verbinden sich damit entlarvende Anscheinsklugheiten, wie „man muß den Bürger dort abholen, wo er ist“, die vor allem die eigene Kapitulanz vor den kleinen Tagesbedrückungen des Stimmvolkes sichtbar werden lassen. Die Lage der Nation ist nicht wahlkampftauglich.

Indikator des Bedeutungsverlustes der Nation sind darüber hinaus die Reaktionen der Bürger auf bestimmte gesellschaftliche Veränderungen selbst. So wird die zunehmende Islamisierung höchstens dort als Problem empfunden, wo eine neue Moschee zu Parkplatznot und Lärmbelästigung führt. Das Bewußtsein dafür, daß jede Moschee an sich ein Anschlag auf den abendländischen Charakter unserer Nation ist, gewissermaßen ein Brückenkopf der kulturellen Landnahme, gleichgültig ob sie im Stadtzentrum, in einem Industriegebiet oder abgelegen im Wald errichtet wird, fehlt weitgehend.

Daß dies kein natürlicher Zustand ist, zeigt ein Blick ins Geschichtsbuch. In der Weimarer Republik vermochten Kriegsschuldlüge und Gebietsamputationen tausende Demonstranten auf die Straße zu bringen und das politische Leben maßgeblich zu bestimmen. In gesunden Völkern sind solche Haltungen nach wie vor lebendig, wie der Staat Japan beweist, indem er nach wie vor an der Rückgabe der Kurilen von Rußland festhält. In Deutschland würde die Forderung nach Rückgabe der Ostgebiete wegen der angeblich unabsehbaren finanziellen Konsequenzen als empörend empfunden, ganz zu schweigen, daß sie kriminalisiert würde.  Wer sich an den Prozeß der deutschen Teilwiedervereinigung 1989/90 erinnert, weiß, daß  das politische Establishment ausschließlich pekuniär argumentierte: während die einen jammerten, das Ganze dürfe nichts kosten, beruhigten die anderen, das werde es auch nicht. Oskar Lafontaine zeterte über die entstehende Megabelastung, Helmut Kohl hielt mit der Portokasse dagegen, die für den Aufbau ausreiche. Die starke Stimme, daß die Einheit der Nation eine geschichtliche Notwendigkeit sei, die trotz allem erfochten werden müsse, koste es, was es wolle, gab es nicht.

Damit ist nicht gesagt, daß sämtliche Bundesbürger dem Begriff der Nation feindlich gegenüberstehen. Jedoch ist die Zahl derer, für die die Nation ein Lebensgefühl darstellt, verschwindend gering, bis tief in die Reihen von Organisationen, bei denen etwas anders gehofft werden sollte, wie den akademischen Burschenschaften. Auch dort trifft man überwiegend auf verstaubte Nostalgie, wo lebendiger Nationalismus herrschen sollte.

Verschwinden nationaler Begrifflichkeit

Aus dem fehlenden Grundgefühl erwachsen Konsequenzen. Bestimmte Denkkategorien sind soweit abgestorben, daß sie keine Impulse mehr für das persönliche Verhalten der Menschen setzen, geschweige denn am Tage X die Wahlentscheidung beeinflussen. Dazu zählen Begriffe wie „nationale Ehre“ und „Würde.“

Ferner ist der Opfermythos abhanden gekommen, der in die Sprache der Politik übersetzt zu einem Dienst- bzw. Pflichtbewußtsein führt, wie er noch für Preußen Existenzgrundlage und Staatsraison war. „Viel leisten, wenig hervortreten, mehr Sein als Scheinen“. Dies beinhaltet die Idee der Hingabe für etwas größeres als das eigene billige und vergängliche Sein, die letztendlich wert ist, das Leben einzusetzen. Wie wirklichkeitsnah derartige Gedanken auch in der Gegenwart noch sein können, hat, um das prominenteste Beispiel zu nennen, John F. Kennedy bewiesen, der in einem berühmten Ausspruch appellierte: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, frage, was Du für Dein Land tun kannst.“ Weniger bekannt dürfte sein, daß der bis vor kurzem amtierende Gouverneur des US-Staates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, die seinerzeitige Kandidatur unter anderem damit begründete, daß er dem amerikanischen Staat alles verdanke, was er in seinem Leben erreichen konnte. „Now it´s time to give something back“, waren die beeinruckenden Worte, die auch durch die Propagandawirkung, die sich der vormalige Schauspieler von ihnen erhofft haben mag, nicht geschmälert werden: Denn immerhin lag ihnen die Einschätzung zugrunde, daß vaterländische Propaganda auf Gehör fallen würde. Derlei Redensarten sind in der BRD indes nicht zuhören: Die dafür nötigen Denkweisen sind ausgestorben, und es existiert kein zahlen- oder schlagkräftiges nationales Milieu das sie reanimieren oder gar einfordern würde.

Ein Kernbereich der Politik, in dem sich das kristallisiert, ist die Frage der Wehrfähigkeit eines Volkes. Ein Volk, in dem nationales Empfinden einen Stellenwert genießt, bewahrt ein Bewußtsein dafür, gerüstet zu sein, die Existenz im Notfall im Kampf zu behaupten. Dies ist Voraussetzung, um auch in Friedenszeiten nicht erpreßbar zu werden. Daher ist Wehrfähigkeit eine permanente, von der Tagespolitik unabhängige Forderung, die an eine Nation und jedes einzelne ihrer Glieder zu stellen ist. Als das Versailler Schanddiktat die Stärke der deutschen Armee auf 100.000 Soldaten beschränkte, wurde das allgemein als Anschlag auf die deutsche Ehre und Wehrfähigkeit verstanden und empfunden. Heute kann ein Lügenbaron die letzten Reste der Kampfbereitschaft der Bundeswehr verstümmeln, ohne auf den geringsten Widerstand zu stoßen. Wenn es ein Anzeichen für das fehlende nationale Milieu in der BRD gibt, dann ist es darin zu sehen, daß die Zerschlagung unserer Verteidigungsfähigkeit keinen Sturm des Protests, keine Initiative Pro-Wehrpflicht oder ähnliches  auslöste.  In dem Spielfilm Neue Vahr Süd nach dem gleichnamigen Buch von Sven Regener wird als allgemeiner Konsens der buntrepublikanischen Jugend der achtziger Jahre die sprichwörtliche Verweigerungshaltung ausgegeben. Die Hauptperson wird mit ihrer Einziehung zur Bundeswehr nur deshalb zum Abweichler, weil sie ein Depp ist, der die förmliche Verweigerung verschlampt, nicht weil sie traditionell gelebtes Soldatentum in sich fühlt.

Fehlende  Opfer-, bzw. Einsatzbereitschaft wird aber auch an reichlich banalen Vorgängen sichtbar. Wer jemals aktiven Wahlkampf für eine Partei des Lagers geführt hat, wird davon berichten können, wie schwierig eine Besatzung für einen Infostand an einem Samstag morgen ab neun Uhr zu mobilisieren ist. Er kann sich glücklich schätzen, wenn zu solch unchristlicher Zeit kurz nach Mitternacht fünf Personen zusammengetrommelt werden können. Kurz danach darf er sich einen Eindruck verschaffen, mit welch preußischer Disziplin der linke Gewaltpöbel innerhalb  weniger halben Stunden in großer Anzahl aufmarschiert, um den Stand zu zertrümmern und seine Betreuer krankenhausreif zu schlagen. Gleichzeitig schlummern zahllose selbsternannte Jungnationalisten in ihren Bettchen und träumen vom Führer, auf den sie am Vorabend ein paar Bier zu viel getrunken haben. So manchem Schwadroneur fehlt die sittliche Haltung, die unverzichtbar ist, um Teil eines nationalen Milieus zu werden.

Geist- und Kulturvergessenheit

Die Empfindung, Teil einer höheren Einheit zu sein, ist geistiger Natur. Der bundesdeutsche Kaufmannspragmatismus sagt: „Ich sehe keine Nation, ich sehe nur Menschen.“ Er kann sich nicht vorstellen, daß es geistige Bande gibt, welche die verschiedenen Einzelnen zu einem Ganzen erhöhen. Er ist geistlos. Das nationale Milieu, das solchem Ziffernmenschentum einen schöpferischen Idealismus entgegensetzte, wäre folgerichtig an seinem geistigen Interesse und seiner geistigen Betätigung zu erkennen. Die Bewahrung der kulturellen Substanz, die Aufnahme und Weitergabe klassischer Literatur, Musik, Malerei usw. müßte in ebensolchem Ausmaß zu finden sein, wie die eigene musische Betätigung. Die Realität läßt sich an den klassischen Verkaufskatalogen der Szeneverlage und Devotionalienhandlungen  ablesen. Für den unglaublichen Reichtum und die Schönheit deutscher Dichtung hat der Durchschnittsnationalist kein Empfinden und keine Zeit. Verkaufsschlager sind hingegen die immer gleichen Langweiler militärischer Heldentaten, die sich doch immer wieder zur Tragik der verlorenen Siege zusammenfügen. Der Kessel von Tscherkassy und die Tragödie von Stalingrad, die Abschußerfolge von Panzer-Meier oder U-Boot-Müller ermöglichen dem Gefühlspatrioten die Festigung seiner nostalgischen Anwandlungen. Der geistige Aufbau der Nation, der zu jeder Zeit neu zu leisten ist, wird damit nicht bewirkt (was nicht heißen soll, daß man der Wehmacht die ihr zukommende Ehrbezeigung verweigern soll).

In derartigem Umfeld gedeiht – oh Wunder – kaum eine wahrzunehmende geistig-kulturelle Eigenproduktion. National ausgerichtete oder auch nur konservative  Belletristik ist in der BRD bei den Toten zu finden: Ernst Jünger, Ernst  von Salomon, um die namhaftesten zu nennen, sind keine Figuren der bunten Republik, sie wirkten in ihren letzten Jahren lediglich dort hinein. Nachfolger haben sie seltenst gefunden. Der Literaturbetrieb, der Kulturbetrieb im ganzen, ist fest in den zersetzenden Händen des  Antifaschisten gleich welcher Gestalt. Abgestorben sind auch einstmals bestehende kulturschaffende Kreise bzw. Gemeinschaften wie die Lippoldsberger Dichtertage oder ähnliche. Vom Arbeitskreis deutscher Dichtung hört man Auflösungsgerüchte. Ein Kulturverein im Rheinland setzt sich im wesentlichen aus den Witwen der Gründergeneration zusammen usw.; das Sterbelied ließe sich fortsetzen. Schuld daran ist u.a. die verkrustete Angstgegnerschaft zu den 68ern, verbunden mit unverantwortlicher Priorisierung des Wirtschaftlichen. Der Erhalt der bundesdeutschen Reihenhausidylle stand immer auf Platz 1 der „politischen“ Interessen. Damit hat sich die Rechte geistig selbst kastriert.

Auch politische Zirkel finden sich wenig. Kleine Ansätze waren wenigstes vorhanden. In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts bildete sich im Umfeld der Staatsbriefe Hans Dietrich Sanders, des Vordenkers der nationalen Publizistik, ein kleiner Kreis Gleichgesinnter, der einige interessante Ideen zu Tage förderte. Nach Einstellung der Zeitschrift blieben nur wenige Splitter zurück. Immerhin schafften sie es zum 80. Geburtstag des Meisters eine beachtliche Anthologie politischer Aufsätze zusammenzutragen. Etwa zeitgleich mit den Staatsbriefen unterhielt  die Junge Freiheit, die damals ihren Namen noch zurecht trug, eine Reihe sogenannter Leserkreise, die von der Redaktion aus Angst vor dem Verfassungsschutz aufgelöst wurden, als sie ernstzunehmendes Potential zu entwickeln begannen. Heute ist das Blatt, dessen Chefredakteur sich nicht zu schade war, im Jahre 2007 öffentlichen Verrat am österreichischen Europaabgeordneten Andreas Mölzer zu verüben, nachdem der zu einer Gesprächsrunde bundesdeutscher Rechtspolitiker nach Straßburg geladen hatte, endgültig zur Jungen Feigheit verkommen.  Impulse gehen von ihm schon lange nicht mehr aus. 

So gibt es im Sinne des notwendigen Befreiungsnationalismus nur wenige Hoffnungsträger. Zu ihnen gehört die vom nationaldemokratischen Landtagsabgeordneten Arne Schimmer gestalte Zeitschrift „Hier und Jetzt“. Es existiert eine Hand voll Burschenschaften, die ihre Aufgabe, die sie aus den Befreiungskriegen ableiten, ernst nimmt. Das Gros indes gefällt sich darin, bier- und mensurseligen Couleurcarneval zu feiern, während die sozial saturierten Altherrenschaften im Hinblick auf ihre bürgerliche Reputation angstvoll zu verhindern trachten, daß ihre Aktiven die burschenschaftlichen Grundsätze von Ehre, Freiheit und Vaterland in die Tat umsetzen. Um dieses kümmern sich statt dessen Organisationen wie die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), die den Dresdner Trauermarsch als zentrale Kundgebung des NW organisiert, die Schlesische Jugend (SJ), und wenige ähnliche Vereinigungen sowie vielleicht ein paar Idealisten aus dem Umfeld der Blauen Narzisse. Daneben sind es eine Reihe von Einzelpersonen und Autoren, die den nationalen Gedanken hochhalten, wie Günter Maschke, Thorsten Hinz, Bernd Rabehl, oder Jürgen Schwab. Sander wurde bereits erwähnt. Ungenannt müssen an dieser Stelle jene Namen bleiben, die sich nicht aus den Denkschablonen, die ihnen das System vorgibt, lösen können, vor grundsätzlichen Fragen zurückschrecken und somit in der konservativen Kosmetisierung des bürgerlichen Lagers stecken bleiben. Wenn es zum Schwur kommen soll, erschallt von den unsicheren Kantonisten noch immer die Distanzierungsfanfare und bläst einem die Grundgesetztreue in die Ohren. Der von ihnen ausgehende Abgrenzungsfetischismus ist eines der Kernprobleme, das der Bildung eines nationalen Milieus im Wege steht.

Immerhin gibt es erfreuliche Lebenszeichen in der Neofolkszene, einem Seitenast des „gothic“. Ist diese Musikrichtung schon im ganzen erfrischend nonkonform, was sich unter anderem im spielerischen Umgang  mit Uniformen und Symbolen zeigt, gibt es in Josef Klumb und seiner Gruppe „von Thronstahl“ einen dezidiert nationalidentitären  Fixpunkt. Nicht vergessen werden dürfen natürlich Frank Rennicke oder Jörg Hähnel, deren Lieder den Geist der nationalen Freiheit atmen.

Alles in allem fällt die Bilanz dennoch ernüchternd aus: Verglichen mit der Konsensmasse des staatlich verordneten Antifaschismus und der Unzahl der von ihm subventionierten Radauorganisationen, verglichen mit dem dritten Lager in Österreich, verglichen auch mit den Mitgliederzahlen in Sport- oder Kleingartenvereinen sind es wenige idealistische Einzelkräfte oder Kleinstgruppen, die sich in einer fatalen Situation ehrenwert bemühen, auf dem Posten zu stehen. Sie stehen einsam dort. Anstelle eines nationalen Milieus finden sie die Diaspora einiger Versprengter vor. Fast überflüssig ist zu sagen, daß es vom Nationalen Lager so gut wie keine Querverbindung in „die Gesellschaft“ gibt. Weder Justiz- oder Beamtenapparat, noch der Universitätsbetrieb, noch die Wirtschaft, noch der Sport zeigt Affinitäten zur deutschen Sache. Das ist ein wesentlicher Unterschied etwa zur Weimarer Zeit, in der die nationale Opposition im ganzen Volk verankert war. Böse Zungen sprechen deshalb nicht vom Lager des NW, sondern vom Ghetto. Wie gut es dagegen in der Weimarer Republik aufgestellt war, vermittelt das Werk über die konservative Revolution von Armin Mohler.

Man kommt schließlich nicht umhin festzustellen, daß die deutsche Rechte im Vergleich zur Linken, wie sie sich 68 manifestierte, nicht gut abschneidet. Bekanntermaßen war dieser Gegner ausgesprochen intellektuell ausgerichtet, Lese- und Diskussionsfreudigkeit geradezu sprichwörtlich ausgerichtet. Die seinerzeitigen Studenten kannten ihre politischen Theorien und konnten deren Klassiker rauf- und runterbeten.

Angesichts dessen ist es nur folgerichtig, wenn den parteipolitischen Formationen  des nationalen Widerstandes lediglich hin und wieder bei dem zufälligen zeitlichen Aufeinanderprall verschiedener Ereignisse und Stimmungen genügend Proteststimmen zufallen, die den knappen Einzug in ein Landesparlament ermöglichen. Es ist dann nicht das nationale Milieu, das ihn trägt, sondern eine kurzfristig aufflammende Frustration sozial zu kurz Gekommener, die sich ein Ventil sucht. Auf solcher Basis wird die Rechte nie zum strategischen Aufbau in der Lage sein, sondern weiterhin wie der Hamster im Rade ihrer Eintagserfolge treten. (Die groteske Zuspitzung einer Spiegelfechterei im rechten Fahrwasser, die auf keine weltanschauliche Grundlage zurückgreift, findet sich in der sogenannten Pro-Bewegung. Sie wird nicht vom nationalen Gedanken geeint, sondern vom zufälligen Zusammenschluß diffuser Nörgler und Nörgeleien. Ihre einzige Legitimation ist der Erfolg, die mit der Vergänglichkeit einmaliger Ereignisse, z.B. der Entscheidung des Kölner Moscheenstreits, unentrinnbar zerfällt. Die politische Halbwertzeit dieser Epigonen verhält sich zu der einer fundierten Weltanschauungsgemeinschaft wie die Halbwertzeit  von Jod zu der von Plutonium).     

Falsche Lagebeurteilung

Heinrich von Treitschke fand im ersten Band seiner Deutschen Geschichte  angesichts des Niedergags des Deutschen Reiches nach dem Dreißigjährigen Krieges, der im Zusammenbruch der Napoleonischen Kriege kulminierte, klare Worte: „Die Fäulnis eines solchen Staatslebens begann bereits den rechtschaffenen Gradsinn des Volkscharakters zu zerstören ... Die gewissenlose Staatsraison des Jahrhunderts vergiftete auch den bürgerlichen Verkehr.“ Damit ist die zersetzende Wirkung des gesamtpolitischen Systems benannt, das heute als global agierender Liberalkapitalismus an die Gier des Einzelnen appelliert und die deutsche Nation als Tätervolk diffamiert, die durch internationale Organisationen und Schuldkult aufzulösen ist. Im Unterschied zu heute gab es in den damaligen Zeiten nationaler Erniedrigung in einem der Einzelstaaten den Willen zur Erhebung. In Preußen setzte ab 1806 unter Stein, Hardenberg und Scharnhorst eine beispiellose Reformbewegung ein, die es in die Lage brachte, 65 Jahre später eine neues Deutsches Reich zu begründen. Eine solche Kraft fehlt in der Gegenwart. Wohl wahr, der Fürst des Geziefers, wie ihn Stefan George in seinem Gedicht „Der Widerchrist“ erkennt  - heute müßte es die Fürstin heißen -  hat sein Reich errichtet. Wer „rechts“ Politik betreiben will, muß sich die Grundsätzlichkeit dieser Lagebestimmung klarmachen. Fast immer greift sie jedoch zu kurz, oft fehlt sie ganz. Es geht darum, wie Thilo Sarrazin unverblümt klargestellt hat, ob sich Deutschland abschafft, nicht um ein „Wie weiter?“, sondern um Sein oder Nichtsein. Hierzu zählt auch zu erkennen, in welcher Tiefe die Erniedrigung unserer Nation ihrer Verankerung hat. Bezeichnenderweise ist es ein Wirtschaftsliberaler wie Hans Olaf Henkel, dem es in seinem neuen Buch „Rettet unser Geld“ vorbehalten bleibt aufzuzeigen, wie die Weiterexistenz der Feindstaatenklauseln in der UN-Charta oder der Urteile des Nürnberger Siegertribunals auf die politische Gegenwart einwirken, wo sie beispielsweise die Unterwerfung der BRD Machthaber unter den Willen der fremden Mächte herbeiführen und erhalten.

Ausweg

Weil die deutsche Niederung sich tief in die mentale Sphäre vorgefressen hat, kann man den Ausbruch aus dem Jammertal nicht als politisches Programm verordnen, das sich mit bestimmten Maßnahmen strategisch verwirklichen ließe. Es bleibt jedoch Hoffnung, daß die Bewußtmachung der Lage der erste Schritt zu ihrer Verbesserung ist, entsprechend des Hegelwortes: „Die Idee ist nicht so ohnmächtig, es nur zur Idee zu bringen.“ Jeder Einzelne ist gefordert,  mit unerbittlicher Prinzipienstrenge ein guter Keim in fauligem Humus zu sein und möglichst den einen oder anderen Mitstreiter zu befruchten. Moderne Kommunikationstechnologien bieten immerhin die Möglichkeiten, Gedanken öffentlich zu machen und Verbindungen zu knüpfen. Im Internet können Seiten gestaltet und Filme und Texte präsentiert werden. Soziale Netzwerke wie facebook o.ä. ermöglichen auch ohne organisatorische Fixierungen Kontakte aufzubauen und verlorene zu reaktivieren, was angesichts der kleinen Anzahl an Aktivisten condicio sine qua non des Überlebenskampfes ist. Dieses, eigene Initiative und Selbstinpflichtnahme, nicht das Warten auf den großen Kladdaradatsch, während die Herde noch den Superstar sucht, kann vielleicht bewirken, daß die Zahl derer, die Anteil am Schicksal der Nation nehmen, zur kritischen Masse anwächst, die zur Gefahr für die BRD und zur Hoffnung für Deutschland wird.

Anregungen und Kritik nimmt der Verfasser gern entgegen: clemensdssd@aol.com

„Uns fehlen die Worte“

Als wir, als DPolG Sachsen, im vergangenen Jahr unsere Pressemitteilung zum 13. Februar mit den Worten schlossen, dass wir die Situation im Auge behalten wollen, war uns nicht klar, welche Dimension die Ausschreitungen von linken Gewalttätern und Kommentare von Parlamentariern in diesem Jahr annehmen würden.

Das das Verwaltungsgericht Dresden auf der Grundlage der Versammlungsfreiheit, gemäß Art.8 GG der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, den Demonstrationsaufzug der Rechten genehmigte, war in einem Rechtsstaat zu erwarten. In unserem Land zählt die Meinungsfreiheit zu den höchsten Gütern, schließlich sind die Bürger der DDR wegen ihr auf die Straße gegangen.

Zwanzig Jahre später nehmen plötzlich sogenannte Demokraten ein Recht für sich in Anspruch, welches sie anderen verwehren.

Wie im letzten Jahr, wenn linke Gruppierungen eine Versammlung anmelden oder Gegendemonstrationen durchführen, kam es zu Ausschreitungen in einem Ausmaß, welches alles bisher da gewesene übersteigt.

Am Morgen des 19. Februar, als noch gar keine rechten Demonstranten angereist waren, brannten schon die ersten Barrikaden und es flogen Steine und Flaschen.
Das Polizeibeamte angegriffen werden von diesen Störern ist auch nichts Neues.

Neu aber war dieses Mal die Dimension der Gewalt. Die Beamten wurden mit Pflastersteinen beworfen, bespuckt, körperlich angegriffen und auf das Übelste beleidigt.
Feuerwehrleute kamen nicht an brennende Barrikaden heran, weil sie durch die Störer blockiert wurden. Ein entfesselter Mob zerstörte nach Belieben, was ihm in den Weg kam.

Selbst ohne jeglichen Bezug zur Demonstration der Rechten.

Bei dieser blinden Zerstörungswut war die Demonstration von Rechts, oder eine Gegendemonstration, nicht das Thema.

Hier ging es vor allem darum, den Staat und seine Institutionen öffentlichkeitswirksam anzugreifen. Zum Hohn der eingesetzten Polizeibeamten, äußert Herr Thierse:
„Die Polizei ist vollauf beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie”.

Zu Recht wurde er dafür von einem sächsischen Beamten angezeigt.

Wir als DPolG Sachsen sind entsetzt, wie ein demokratischer Parlamentarier die Polizeibeamten in diesem Maße beleidigt!

Wir fordern Sie auf Herr Thierse, treten Sie von Ihrem Amt zurück!

Sie haben durch diese Äußerungen bewiesen, dass Sie vom Wirken der Demokratie, des Rechtsstaates und von der hart erkämpften Meinungsfreiheit keine Ahnung haben. Wir finden es widerlich, dass sich Mitglieder des deutschen Bundestages, noch dazu als dessen Vizepräsident, so über Polizeibeamte äußern und verurteilen diese Äußerungen auf das Schärfste!

Es ist schlimm genug, dass das Gedenken Dresdens an die Opfer jener Bombennacht vor 66. Jahren von linken und rechten Gruppierungen missbraucht wurde und wohl auch in der Zukunft missbraucht werden wird!

Es gibt in diesem Staat Recht und Gesetz, deren Einhaltung ist die Aufgabe der Polizei.

Es kann ebenfalls nicht sein, das sich Mitglieder des sächsischen Landtages der Partei „Die Linke“ und deren Sympathisanten herausnehmen, im Kampf gegen Neonazis alles zu dürfen.

Sie dürfen eben nicht alles!

Und sie haben nicht das Recht, gegen Recht und Ordnung zu verstoßen, Polizeibeamte zu beleidigen, Barrikaden zu bauen und anzuzünden und eine Stadt wie Dresden gewissermaßen in Schutt und Asche zu legen und alles damit zu rechtfertigen, dass es ein Kampf gegen Neonazis ist!

Der „Zweck“ heiligt nicht die Mittel in einem Rechtsstaat!

Es entsteht hier der Eindruck, dass es nicht darum geht gegen Neonazis zu sein, sondern darum, zu tun und zu lassen was man gerade will.

Dieser Wunsch ist der Wunsch nach Anarchie und diese ist genauso gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates gerichtet, wie der Rechtsextremismus!
Wir als DPolG Sachsen fordern daher nochmals, wie im vergangenen Jahr, dass die Funktionäre der Partei „Die Linke“ sich deutlich von diesen randalierenden Gewalttätern distanzieren und diese auffordern, sich so, wie man es erwarten darf, bei Gegendemonstrationen an Recht und Gesetz zu halten.

Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat und die Polizei als exekutive des Staates setzt dies um, nicht der Gewalttäter oder der Randalierer, sondern die Polizei allein!
Die Einrichtung einer Sonderkommission 19. Februar ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen ans Tageslicht bringen, ob Bundes- oder Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ die Randalierer mittelbar unterstützt haben.

Ferner fordern wir als DPolG Sachsen die sächsische Staatsregierung auf, alle Pläne des Personalabbaus bei der Polizei sofort zu stoppen!

Sachsen kann es sich nicht leisten, an der ohnehin schon überstrapazierten Personaldecke zu sparen.

Angesichts solcher Lagen, wie wir sie in Dresden erleben mussten, ist es eine Farce, noch mehr Personal einsparen zu wollen.

Sachsen braucht vor allem eine starke Bereitschaftspolizei, deshalb sind alle Reformpläne, die die Bereitschaftspolizei betreffen, sofort zu stoppen.

Wiederholt bedanken wir uns bei allen eingesetzten Polizeikräften, die aus allen Bundesländern angereist waren.

Wir wünschen allen Polizistinnen und Polizisten, die durch diesen Einsatz verletzt wurden, eine schnelle Genesung.

Das Opfer z.B. eines linksextremistischen oder islamistischen Übergriffs erhält als Härteausgleich eine Geldentschädigung für Körperschäden und für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, also Schmerzensgeld und Schadensersatz durch Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen, - nicht aber für Sachschäden.

Das Opfer muß zu diesem Zweck einen Antrag auf Gewährung eines Entschädigung beim Bundesamt für Justiz, Referat III 2, 53094 Bonn stellen, - oder über die Internetseite www.bundesjustizamt.de – und dort unter der Spalte „Strafrecht“ – Stichwort „Härteleistung/Opferhilfe“. Außerdem müssen Belege beigefügt und begründet werden, warum es sich z.B. um einen extremistischen Übergriff handelt. Der Staat gewährt dann nach Billigkeitsgründen eine Entschädigung und verlangt das Geld im Rückgriff vom Schädiger zurück, trägt also zum Beispiel das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schädigers.

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1) Wenn Sie Opfer z.B. eines linksextremistischen oder islamistischen Übergriffs seit dem 01.01.2010 geworden sind, erstatten Sie deswegen bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige.
2) Gehen Sie außerdem unverzüglich nach der Tat zum Arzt und lassen Sie Ihre Körperschäden in einem Attest festhalten.
3) Dokumentieren Sie alle Schäden, zum Beispiel durch Urkunden, Fotos, Zeugenaussagen, und heben Sie diese Beweismittel auf.
4) Stellen Sie dann einen Antrag auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz.
5) Senden Sie uns Entscheidungen und Meldungen zu diesem und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält !

Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei
Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.,
Postfach 400 215, 44736 Bochum
www.deutsches-rechtsbuero.de
 

Den Zweiten Weltkrieg hatte der studierte Bauingenieur als Chef einer Pionier-Kompanie schwer verwundet überlebt. Für seine Tapferkeit war er mit dem Eisernen Kreuz I. und II. Klasse ausgezeichnet worden. Aus sowjetischer Gefangenschaft gelang ihm die Flucht. Wieder zu Hause, machte er aus dem väterlichen Unternehmen nach und nach eine höchst erfolgreiche Firmengruppe, die in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus zahlreiche Großbauten errichtete. Als einer der ersten errichtete Kissel spezielle Wohnanlagen für Senioren. Daß er die Häuser einer solchen Anlage nach ostdeutschen Ländern und Städten benannte, war Ausdruck seiner patriotischen Gesinnung und trug ihm erste linke Angriffe ein. Diese verstärkten sich bis hin zu einer medial befeuerten Hetz- und Boykottkampagne, als Kissel in Leserbriefen und anderen Wortmeldungen antideutschen Geschichtsdarstellungen entgegentrat und Meinungsfreiheit auch für revisionistische Stimmen einforderte.

SPD- und Grünen-Politiker inszenierten öffentliche Tribunale gegen Kissel – mit dem Ziel, die Unternehmensgruppe kaputtzumachen (und damit Hunderte von Arbeitsplätzen zu zerstören). Der Firmenchef ließ sich aber zu keinem Zeitpunkt einschüchtern, auch nicht, als auf seine Baumaschinen geschmiert wurde: „Tötet Kissel!“ Das Unternehmen behauptete sich am Markt, weil es der Konkurrenz qualitativ und preislich oft genug überlegen war. Viele Jahre amtierte Kissel als Obermeister der Baugewerbe-Innung. An der Feier seines 90. Geburtstages nahmen trotz linker Boykottaufrufe Solingens OB Franz Haug (CDU) sowie Landes- und Kommunalpolitiker teil, auch aus den Reihen der SPD. Die Laudatio hielt auf Wunsch des Jubilars der Verleger und stellvertretende GFP-Vorsitzende Dr. Gert Sudholt.

Am 19. Februar 2010 verschied Kissel so, wie er es sich stets gewünscht hatte: im eigenen Haus und bis zuletzt klar im Kopf. Seine Freunde und Weggefährten werden ihn als einen Mann in Erinnerung behalten, der mit feinem Humor die Zumutungen zeitgeistiger Intoleranz abzufedern wußte und der ohne Aufhebens an vielen Stellen mäzenatische Hilfe leistete. Die GFP wird sein Andenken pflegen.

Lesen Sie den kompletten Aufsatz hier als PDF

Die zunehmende Konzentration der Medienmacht bei wenigen Großverlagen wie auch der limitierte Zugang zu Fernsehkanälen und Rundfunkfrequenzen macht es notwendig, auf gesetzlicher Grundlage ein ausreichendes Maß an Binnenpluralität zu gewährleisten. Im Unterschied zu Parteiorganen und Richtungsblättern sind insbesondere die staatlichen und/oder öffentlich-rechtlichen Medien wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung und aufgrund ihres offiziösen Anstrichs auf eine ausgewogene Berichterstattung zu verpflichten. Nachrichten und Kommentare müssen klar voneinander getrennt werden, wobei nicht nur eine Seite zu Wort kommen darf.

Die Kritik hiesiger Politiker und Journalisten an der ungarischen Gesetzesreform ist um so fragwürdiger, als auch die bundesdeutschen Rundfunkstaatsverträge, Programmrichtlinien und Presse-Selbstverpflichtungen auf politische Ausgewogenheit zielen. Die zur Kontrolle eingerichteten Gremien unterliegen allerdings dem Zugriff der herrschenden Parteien und verfehlen ihre Aufgabe mangels politischer Neutralität. Den Ungarn ist zu wünschen, daß ihr neuer Medienrat seine Aufgabe ebenso entschlossen wie überparteilich wahrnimmt.

Mit Beschluss vom 8. Januar 2008 hatte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer verboten, für die Dauer von fünf Jahren „rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten“. Angesichts der früheren Verurteilungen und des Umstandes, dass er während des Strafvollzugs Beiträge für rechtsextremistische Zeitschriften verfasst habe, lasse seine unverändert fortbestehende Gesinnung besorgen, dass er künftig mit Publikationen gegen §§ 130, 86a StGB verstoßen werde.

Das BVerfG hob diese Entscheidung auf. Das Publikationsverbot schränke den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit ein.

Der angegriffenen Entscheidung des OLG sei nicht zu entnehmen, ob von dem Verbot der Verbreitung „nationalsozialistischen Gedankenguts“ jedes Gedankengut, das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der nationalsozialistischen Ideologie, und, falls letzteres der Fall sein sollte, nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können. Erst Recht fehle es dem Verbot der Verbreitung „rechtsextremistischen Gedankenguts“ an bestimmbaren Konturen. Denn die Einstufung einer Position als „rechtsextremistisch“ sei eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Sie stehe in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (vgl. § 145a StGB) nicht hinreichend erlauben.

Zudem fehle es der angegriffenen Entscheidung an der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung. Das Publikationsverbot sei aber auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Bei staatlichen Eingriffen zur Gefahrenabwehr, die an den Inhalt einer Äußerung anknüpfen, bedürfe es einer sorgfältigen Abwägung... Dabei sei ein solcher Eingriff von dem Betroffenen umso eher hinzunehmen, als er sich etwa durch eine Begrenzung auf bestimmte Situationen, auf die Form und die äußeren Umstände der Meinungsäußerung beschränke. Je mehr er hingegen im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung bestimmter Meinungen selbst zur Folge hat, desto höher seien die Anforderungen an den Grad der drohenden Rechtsgutgefährdung

Indem dem Beschwerdeführer für fünf Jahre uneingeschränkt jede publizistische Verbreitung „rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ verboten werde, werde ihm abhängig von seinen Ansichten in weitem Umfang unmöglich gemacht, mit seinen politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Dies komme jedoch einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nahe. Auch das staatliche Interesse der Resozialisierung des Beschwerdeführers rechtfertige ein so weitgehendes Verbot nicht.