Zum Unsinn der Entwicklungshilfe

Es ist schon bemerkenswert, wie sehr Menschen dazu in der Lage sind, die Wirklichkeit auszublenden. Als der selbsternannte Arbeiter- und Bauernstaat DDR Ende der 1980er Jahre bereits aus dem letzten Loch pfiff, priesen seine offiziellen Vertreter noch munter die Segnungen des Sozialismus an. Wäre man im Politbüro bereits einige Jahre vorher auf die Idee gekommen, daß sich Politik immer auch an der Wirklichkeit messen lassen muß, wäre die Geschichte vielleicht ganz anders gelaufen. Niemand kann sagen, die Verantwortlichen des DDR-Staates hätten nichts geahnt: Wer besser als die Stasi wußte, was wo und wie „geredet“ wurde. So wie heute die Umfragen darüber Auskunft geben, daß die Menschen das Vertrauen in die Parteien und sogar in die Demokratie verloren haben, kann man in den Stasi-Unterlagen massenhaft Belege dafür finden, daß die Bürger der DDR ihren Staat bereits Anfang der 80er Jahre längst abgeschrieben hatten.

Die Unart, die Realität nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, haftet allen ideologischen Systemen an, gleich welcher Farbe sie sind. Ideologen, das lehrte bereits der konservative Kulturkritiker Joachim Fernau, richten sich nie am Leben aus, „auch nicht an einem paradiesischen“, sondern „stets das Leben an der Ideologie. Drum werden sie niemals fertig, bevor wir als Ruinen oder als Ameisenstaat enden.“ Im Moment haben wir in Deutschland von beidem etwas: Ruinös ist das Heer von Arbeitslosen, die grassierende kulturelle und wirtschaftliche Verwahrlosung. Ameisenstaatsartig ist die um sich greifende Überwachung.
Die Ideologie, die heute alle Parteien – bis hin zur sich bürgerlich gebenden CDU – ergriffen hat, ist die sozialistische Irrlehre, die Ernst Moritz Arndt zur Mitte des 19. Jahrhunderts bereits zutreffend als Lehre „einer philosophischen und kosmopolitischen Humanität“ bezeichnet hatte. Es sei die Lehre „des Pater Brei, das heißt die Lehre, welche aus der ganzen Menschheit einen Rührbrei einer kindischen Gleichheit und Brüderlichkeit der Völker machen möchte, die, wenn sie werden könnte, Gottes lustige Schöpfung durch das fürchterlichste Einerlei der Langenweile bis zum Aussterben töten würde... In der Tat ist dies ein Rührbrei von vielen Wenigkeiten, von welchen man sich einbildet und den Leuten einbilden möchte, daß diese zusammengegossenen Wenigkeiten eine starke und menschliche Vielheit bilden könnte.“ Ein Feld, auf dem sich diese Humanitätsduselei besonders ungeniert austoben kann, ist die Entwicklungshilfepolitik. Das Ministerium zu diesem Arbeitsbereich nennt man euphemistisch Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Entwicklungshilfe und Asylpolitik – zwei Seiten einer Medaille

Es ist übrigens bemerkenswert, wenn man hier genauer hinschaut: Die Entwicklungshilfepolitik ist gleichsam die andere Seite der Asylpolitik. Es ist ein Symptom linker Gutmenschenpolitik, daß man sich für alles verantwortlich fühlt und kurioserweise deshalb in der Realität gerade für nichts wirklich Verantwortung trägt. Die Freunde unbegrenzter Einwanderung mißbrauchen das Etikett „Asyl“ tatsächlich nur, um ihrer kulturellen und ökonomischen Selbstzerstörung ein menschliches Antlitz zu geben. Denn tatsächlich schadet dieser „Humanitarismus“, den Guillaume Faye als „verkommenen, verzerrten Humanismus“ bezeichnet, sowohl den Völkern, denen die Entwicklungshilfe zuteil wird, den Menschen, die unter Vorwänden nach Europa gelockt werden, als auch schließlich den europäischen Völkern, deren Identität im multikulturellen, hoch explosiven Zuwanderungsgemisch zerstört werden.
„Der gegenwärtige Humanitarismus legt ein systematisches Mitleid für den ,anderen‘ an den Tag, doch er bleibt kalt wie Stein dem ,Nächsten‘ gegenüber“, notiert Faye und ergänzt, „er treibt das, was man früher Philanthropie nannte, auf die Spitze und stellt in diesem Sinne eine besonders heuchlerische, zweckentfremdete Verweltlichung der christlichen ,Güte‘ dar. In dieser Hinsicht ist er also der Fremdenliebe (Xenophilia) zuzuschreiben und damit eine Waffe im Arsenal der ,fremden Präferenz‘.“
Beide politischen Bereiche – Asylpolitik wie Entwicklungshilfepolitik – sind praktisch nicht zu diskutieren und werden dem Diskurs systematisch entzogen. Spricht sich jemand gegen Einwanderung aus, wird er als fremdenfeindlich diffamiert. Lehnt man die derzeitige Entwicklungshilfepolitik ab, ist man sowieso „unmenschlich“ und ein „Feind der Freiheit“. Und mit „Feinden der Freiheit“ diskutieren politisch korrekte Gutmenschen nicht mehr. Die Bürger werden tagtäglich gleichgeschaltet und manipuliert. Denn die Medien halten uns mit ihren suggestiven Bildern am Gängelband dieser sozialistischen Ideologie. Wahlweise wird den Bürgern mit einsamen, auf Eisschollen dahintreibenden Eisbären weißgemacht, die Klimakatastrophe stehe vor der Tür, bzw. werden kleine afrikanische Kinder gezeigt, die gerade verdursten. Letztere begründen, daß es einen deutschen Entwicklungshilfeminister gibt, der die Steuergelder mit vollen Händen ausgeben darf – neben den reichlich fließenden Privatspenden aus der Geldbörse deutscher Bürger.
Jährlich 9,67 Milliarden Euro stehen dem FDP-Minister Dirk Niebel zur Verfügung, um Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt zu füttern. Man kann spekulieren, ob es die Unfähigkeit ist, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, oder ob andere Zwänge herrschen: Denn Niebel hatte noch im Wahlkampf getönt, er wolle dieses Ministerium abschaffen. An diesem Beispiel zeigt sich in dramatischer Weise, wie wenig die etablierten Politiker in der Bundesrepublik dazu in der Lage sind, ihre Politik nach Überzeugungen oder tatsächlichen Gegebenheiten auszurichten.

Die Zweckentfremdung des Humanismus

Dieser moderne Humanitarismus, so der bereits erwähnte Guillaume Faye, habe im 20. Jahrhundert mit den Feldzügen gegen den Hunger in der Welt begonnen und „mit der Heuchelei von der Entwicklungshilfe, die der Dritten Welt eher schadet als hilft. Der Humanitarismus ist eine Zweckentfremdung der griechisch-lateinischen Idee des ,Humanismus‘, der nie die Liebe zum Menschengeschlecht schlechthin, ohne Unterschied, predigte.“ Tatsächlich wird die Humanitätsmasche lediglich zum Vorwand für geschäftliche Interessen genutzt. So wie man mit CO2-Zertifikaten bestens Geld machen kann, geht das auch sehr gut mit dem Mitleid. In Wirklichkeit ging es in Kopenhagen nur darum, weltweit Milliardengelder zusammenzuraffen für ein völlig undurchführbares Unterfangen. Denn kaum jemand glaubt wirklich, daß Menschen die Klimaerwärmung stoppen könnten. Genauso werden es nicht Milliarden vermögen, Afrika wieder aufzubauen oder solche Staaten wie aktuell Haiti. Dies könnte nur der Wille der dort lebenden Menschen. Jeder weiß das, aber man „darf“ es nicht sagen.
Kritik wird nicht zur Kenntnis genommen. So zum Beispiel, wenn man sich fragt, wer denn eigentlich in den Genuß bundesdeutscher Entwicklungshilfe kommt. Im Januar war Niebel in Ruanda. Hat sein Mitarbeiterstab keine Kenntnis davon, daß dieser Staat vor den fürchterlichen Völkermorden, die die Welt angeblich so erschüttert hatten, zu 70 Prozent von Entwicklungshilfe gelebt hatte? Im Klartext heißt das: Der Westen hat letztlich jene bezahlt, die dann mordend, vergewaltigend und plündernd durch die Lande zogen. Beispiel Türkei: Warum um alles in der Welt bezahlt die Bundesrepublik an diesen Staat, der schon einen großen Teil seiner Bürger ohnehin durch den deutschen Steuerzahler sozialversichern läßt, 147 Millionen Euro Entwicklungshilfe? Etwa, damit die türkische Regierung mit diesen Geldern den Bau von Moscheen vorantreiben kann und Imame bezahlt, die für die Islamisierung der deutschen Kultur sorgen?
2008 knobelten die 600 (sic!) Mitarbeiter des Ministeriums für „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ 64 Millionen Euro aus, die Bosnien erhielt. Die bundesdeutsche Regierung bezahlte jahrelang Militäreinsätze, die für eine Befriedung des Landes sorgen sollten. Man zahlte für zwischenzeitlich 400.000 Flüchtlinge, die sich in der Bundesrepublik aufhielten und jetzt kaum mehr dazu zu bewegen sind, wieder nach Hause zu gehen. Und der deutsche Steuerzahler schiebt nun noch einmal 64 Millionen Euro in dieses Gemeinwesen. Dieser Irrsinn ist kaum mehr zu überbieten. Was wäre wohl gewesen, wenn die deutschen Trümmerfrauen 1945 darauf gewartet hätten, daß die „internationale Gemeinschaft“ zum „Aufräumen“ kommt?
Beispiel Südafrika: Der Westen hatte mit viel Geld in den 1980er Jahren dafür gesorgt, daß die weiße Burenregierung aus dem Amt gejagt wurde, damit am Kap wieder Hoffnung aufkeimen würde. Seitdem ist allerdings hauptsächlich Kriminalität gesprossen. Der schwarzen Bevölkerung geht es wirtschaftlich noch schlechter als vorher – von Teilhabe am Gemeinwesen kann man nicht wirklich sprechen. Das Land wird von einem Präsidenten regiert, der sich seiner Vielweiberei brüstet und wegen Korruption und Vergewaltigung angeklagt war. Einem solchen Staat, der übrigens auch offensichtlich genug Geld hat, um eine Fußballweltmeisterschaft auszurichten, werden 131 Millionen Euro geschenkt. 98 Millionen Euro bekommt Brasilien, das zwar wirtschaftlich boomt und ebenfalls sportliche Großveranstaltungen auszurichten in der Lage ist, aber in dem eine kleine korrupte Wirtschaftselite Menschen als Sklaven hält. 321 Millionen Euro schließlich bekommt ein Staat, der inzwischen einen großen Teil der US-amerikanischen Devisen zusammengekauft hat und um ein vielfaches reicher sein dürfte als die Bundesrepublik. Tatsächlich profitiert China noch in solch horrender Weise von einer Entwicklungshilfe, die man hier wirklich kaum noch so nennen möchte.

Entwicklungshilfe wirkt kontraproduktiv

Aber selbst bei den Ärmsten aller armen Staaten ist die Entwicklungshilfe überflüssig. Am Ende ist diese „Hilfe zur Selbsthilfe“ eine „Hilfe zur Selbstzerstörung“ – in den Ländern der Dritten Welt betäubt sie die Eigeninitiative und läßt die gesellschaftlichen Strukturen verwahrlosen. Die Alternative, dann lieber gleich an die Quelle der Zahlungen zu pilgern, also nach Europa, ist eine zwangsläufige Folge dieser Fehlentwicklung. Diese Fehlentwicklung kann man sehr schön an einem Witz deutlich machen: „Ein afrikanischer Staatschef empfängt den Potentaten des Nachbarlandes. Fragt dieser: ,Wie hast Du eigentlich diesen Palast, den Park und die Autos finanziert?‘ Der Gastgeber führt ihn an die Panoramafensterfront und deutet auf die große Brücke über den Fluß: ,Zwanzig Prozent der Baukosten gingen an mich.‘ Beim Gegenbesuch sitzt man nach dem Essen wieder zusammen. ,Und Du?‘, kommt die Gegenfrage. Gemeinsam gehen sie auf die Terrasse und blicken in die Ferne. ,Schau Dir die Brücke an.‘ ,Aber da ist keine Brücke.‘ ,Siehst du, 100 Prozent an mich.‘“ Leider beschreibt dieser Witz die Situation sehr klar. Die Gelder der westlichen Welt diffundieren ins Nirwana von Korruption und Vorteilsname.
In den letzten vier Jahrzehnten hat allein Afrika mehr als 500 Milliarden Euro erhalten, ohne daß auch nur der geringste Erfolg spürbar gewesen wäre. Der afrikanische Entwicklungshilfekritiker James Shiwati ruft seit Jahren in eine diskursunwillige Wüste. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. April 2007 konstatiert Shiwati, daß das Geld „eher die politische Industrie befördert als die Wirtschaft oder die Produktivität vor Ort“. Aber die deutsche Politik möchte nicht hören, wie die politische Industrie von den Entwicklungshilfegeldern lebt: „Um die Verwendung der Entwicklungshilfegelder kümmern sich die Regierung und die politischen Parteien. Wer als Kenianer dem Geld nahe sein will, muß also Politiker oder Freund eines Politikers sein. Als Folge der Hilfsgelder verwenden die Menschen mehr ihrer Energie darauf, am politischen Spiel teilzuhaben. Wir sprechen aber über ein armes Land. Wo sollten die Menschen ihre Energie investieren? Brauchen wir mehr Menschen, die reden und alles durcheinanderbringen? Oder brauchen wir Menschen, die etwas produzieren? Die Entwicklungshilfe läßt die politische Industrie expandieren, und sie hemmt die produzierende Wirtschaft, wo die Talente gebraucht werden.“

Diskussionen fern der Realität

Der Hauptteil dieser Gelder fließe in die Korruption: „Korruption ist nicht nur eine afrikanische Krankheit, sie gibt es auch in entwickelten Ländern. Aber in Afrika hängt das Problem der Korruption nur damit zusammen, daß Entwicklungshilfegelder in die Länder hineinfließen. Die Menschen ringen um diese Gelder und schaffen das Umfeld, in dem Korruption, die ich Diebstahl nenne, gedeiht. Wo bekommen die sogenannten großen Führer in Afrika die Tausende und Millionen Dollar her, die sie stehlen und ins Ausland bringen? Nach Angaben der Weltbank leben mehr als 70 Prozent der Afrikaner von einem Dollar am Tag. In einem armen Land gibt es nichts zu stehlen. Die Korruption entsteht aus dem ausländischen Geld. Wer die Korruption verhindern will, muß den Hahn zudrehen. Man muß die ausländische Entwicklungshilfe einstellen.“
Die sofortige Streichung der Gelder, so der Kritiker, würde ausnehmend positive Wirkungen zeitigen: „Es wäre so, als ob man einem Süchtigen die Drogen wegnähme. Zunächst gäbe es eine Krise, aber dann käme es zu einer Wiedergeburt. Die Afrikaner würden erkennen, daß sie die Lösungen ihrer Probleme vor der eigenen Haustür finden. Derzeit wird die hiesige Wirtschaft künstlich angeschoben, weil Hilfsgelder von außen zufließen. Wir bekommen ein Kraftwerk hier und eine Straße dort, eine Schule hier und ein Stadion dort. Meistens klappt das, wenn das Eigeninteresse der Geberländer groß ist; so führen neue Straßen oft zu Abbaustätten von Rohstoffen. Nimmt man die ausländischen Hilfsgelder weg, müßten die afrikanischen Regierungen sich fragen, was ihre eigentliche Rolle ist.“
Die Entwicklungspolitik ist ein Symptom einer kranken westlichen Politik, die gern „auf erhöhten Podien und im gepflegten Ambiente von Stiftungen oder Akademien“ geführt wird, „wo die vorgetragenen Argumente ähnlich weit von der Lebenswirklichkeit armer Länder entfernt sind wie die komfortablen Räumlichkeiten“, notiert Michael Miersch. Und Andrew Mwenda, ebenfalls Kritiker dieses Systems, ergänzt: „Zigtausende Europäer und Afrikaner werden davon bezahlt. Die sind alle daran interessiert, daß das extravagante und verrückte System bestehen bleibt.“
Es ist schon bemerkenswert, wie sehr Menschen dazu in der Lage sind, die Wirklichkeit auszublenden. Und man sieht förmlich, wie eines vielleicht gar nicht mehr so fernen Tages ein Minister wie Dirk Niebel sich im Parlament händeringend rechtfertigt, während auf deutschen Straßen das multikulturelle Chaos tobt, Autos – so wie vor einigen Jahren in Paris und anderen französischen Städten – brennen. Dann wird man sich an die tragikomischen Appelle eines Erich Mielke erinnern, der verzweifelt ausrief: „Ich liebe Euch doch alle.“ Aber da war es schon zu spät.

Andreas Molau

Erschienen in der Aula, Februar 2010