Noch vor Weihnachten wurde der Tübinger Verleger Wigbert Grabert in einem Berufungsverfahren der „Volksverhetzung“ für schuldig gesprochen und zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zum einen ging es um einen Beitrag in der Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“, in dem nach Ansicht des Gerichtes angeblich ein „Bedrohungsszenario“ geschildert worden sei, das zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen anstacheln könne. Übersetzt heißt das: Wenn man die multikriminelle Wirklichkeit schildert und ihre Täter beim Namen nennt, dann ist das nach Ansicht bundesdeutscher Gerichte „Volksverhetzung“. In einer anderen Ausgabe der Zeitschrift hatte der Jurist Herbert Schaller aus seiner Praxis als Verteidiger in Holocaustleugnungsprozessen berichtet. Hier fragt man sich: Warum gibt es in dieser Sache überhaupt noch rechtsstaatliche Verfahren, wenn die Verteidigung ohnehin nicht argumentieren kann, ohne sich straffällig zu machen?

Solche Prozesse dokumentieren sehr deutlich den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Umso erfreulicher, dass der Verlag noch vor Weihnachten gezeigt hat, dass er sich nicht das Wort abschneiden lässt. In der vierten Ausgabe der Zeitschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ wird das Titelthema „Neopatriotismus“ diskutiert. Professor Michael Nier stellt in seinem Leitaufsatz die „Kristallisation“ eines neuen Bewusstseins in Deutschland fest: „Eines steht für mich fest, nämlich dass es in Deutschland im Fortgang der Krise ab einem Punkt einen neuen Patriotismus geben wird, entweder spontan entstehend oder von oben organisiert.“ Weitere Themen des lesenswerten Heftes sind u.a. „Ärgernis Polen – und kein Ende“, „60 Jahre NATO“, „Der Papst greift die Globalisierung an“, „Zum 470. Jahrestag der Reformation in Brandenburg“ u.a.

Die Reaktion auf den Meinungsterror einer politisierten Gerichtsbarkeit sollte Solidarität sein. Das aktuelle Heft „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ oder ein Jahresabo sind zu bestellen unter: Diese E-Post Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können