Schweiz als Vorbild

Beim Volksentscheid des vergangenen Sonntag haben sich in Bayern 61 Prozent für eine strenge gesetzliche Regelung des Rauchverbots ausgesprochen und 39 Prozent gegen einen konsequenteren Nichtraucherschutz. Damit steht der Wille der Bevölkerung in diesem Bundesland unzweideutig fest. Der Mehrheitswille ist auch bei die gesamte Bundesrepublik betreffenden elementaren Fragen in Politik, Wirtschaft und Kultur klar. Umfragen bestätigen, dass die Abschaffung der Deutschen Mark und ihre Ersetzung durch die Euro-Kunstwährung gegen den Willen der meisten Bundesdeutschen erfolgten. Die große Mehrheit fordert den Abzug der deutschen Truppen aus dem fernen Afghanistan. Doch in Berlin herrschende Volksvertreter handeln gegen den Volkswillen.

Bei der Diskussion um die sich anbahnende Vereinigung von Bundesrepublik und DDR brachte die sowjetische Seite den Gedanken einer von der Staatengemeinschaft garantierten Neutralität nach Schweizer Muster ins Spiel. Kohl lehnte entrüstet ab und verschmähte diesen Stein der Weisen. Die Schweiz aber konnte sich ein halbes Jahrtausend hindurch – außer unter der napoleonischen Gewaltherrschaft – durch Neutralität aus all den verheerenden Kriegen in Europa mit Millionen Toten heraushalten.

Herrschende Politiker lehnen direkte Demokratie nach Schweizer Muster darum so entschieden ab, weil der Wille des Volkes ihre Politik laufend durchkreuzen müsste. Merkel scheut Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser. Auf dem Weg zu einem europäischen Superstaat von US-Gnaden war der Lissabonner Vertrag das Mittel, Volksentscheide bei EU-Partnern zu vermeiden.

Wo erfüllt Merkel die Forderung des Grundgesetzes, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden? Stattdessen hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende eine Staatsräson erfunden, die Deutschland verpflichten würde, für alle Zeit sich für die Interessen Israels politisch und militärisch zu engagieren. Ein solches Phantom mag dem Wendehals Merkel entsprechen, aber in keiner Weise den Wünschen der großen Mehrheit der Deutschen.

Was die Bundesrepublik und was ganz Mitteleuropa braucht, sind Neutralität und Frieden. Was aber Herrschende in Berlin betreiben, ist eine todgefährliche Kriegspolitik, wie sie der einst am Nazismus und heute an den USA ausgerichtete Bertelsmann-Konzern konzipiert.

Dr. Gerhard Frey