Dürfen wir diese zwei retten?

US-Präsident Obama hatte versprochen, das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba, das in Wahrheit ein Konzentrationslager ist, bis Januar 2010 zu schließen. Jedoch befinden sich dort nach wie vor 180 Häftlinge, die ohne Gerichtsverfahren teilweise seit Anfang 2002 eingekerkert sind. Die Schweiz und weitere Staaten haben einzelne Unglückliche aufgenommen.

- §§ 21, 22 KURhG   07/2010

Aufgrund von jahrelanger Erfahrung sind wir zu der Auffassung gekommen, daß es meist die Medien sind, die jeweils als erste gegen bestimmte politisch unkorrekte Personen oder Verbände vorgehen, und erst danach schalten sich die Behörden ein und ergreifen ihre Maßnahmen. Aus diesem Grunde empfehlen wir Ihnen die folgenden Verhaltensmaßregeln gegenüber den Medien:

1. Bewahren Sie Ruhe.

2. Lassen Sie sich von Medienvertretern weder durch Freundlichkeiten übertölpeln noch durch Drohungen einschüchtern.

3. Seien Sie sich darüber im Klaren, daß die Presse Ihnen gegenüber nicht fair ist, sondern vor allem auf Sensationshascherei aus ist. Dies gilt besonders für freie Journalisten, die finanziell sehr unter Erfolgszwang stehen.

Schweiz als Vorbild

Beim Volksentscheid des vergangenen Sonntag haben sich in Bayern 61 Prozent für eine strenge gesetzliche Regelung des Rauchverbots ausgesprochen und 39 Prozent gegen einen konsequenteren Nichtraucherschutz. Damit steht der Wille der Bevölkerung in diesem Bundesland unzweideutig fest. Der Mehrheitswille ist auch bei die gesamte Bundesrepublik betreffenden elementaren Fragen in Politik, Wirtschaft und Kultur klar. Umfragen bestätigen, dass die Abschaffung der Deutschen Mark und ihre Ersetzung durch die Euro-Kunstwährung gegen den Willen der meisten Bundesdeutschen erfolgten. Die große Mehrheit fordert den Abzug der deutschen Truppen aus dem fernen Afghanistan. Doch in Berlin herrschende Volksvertreter handeln gegen den Volkswillen.

- § 90a StGB - 06/2010

Der Unmut mancher Bürger wächst und macht sich in wütenden Äußerungen über den Staat und die Regierung Luft. Dabei gerät man leicht in Gefahr, wegen § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Organe) bestraft zu werden. Wir geben Ihnen daher im Folgenden einen Überblick über die Urteile, die die Rechtsprechung zu diesem Thema erlassen hat:

Die Rechtsprechung hat es u.a. als strafbar angesehen, – unterlassen Sie daher derartige Äußerungen und Handlungen:

- die Bezeichnung der BRD als "Unrechtsstaat" (BGH, Urteil vom 07.01.1955, Az. 6 StR 185/54, zu finden in BGHSt 7, 110) – 53D55 -,

- die Behauptung, die BRD sei "kein Rechtsstaat", sondern eine "Gesinnungsdiktatur" (LG Bamberg, Beschluß vom 07.08.1996, Az. 5 Ns 108 Js 9081/95) – 53O96 -,

- die Ablehnung der BRD mit der Begründung, hier sei im Gegensatz zum Dritten Reich alles nur schlecht, z.B. bei der Behandlung der Soldaten und Kriegsopfer (BGH, Urteil vom 20.07.1961, Az. 3 StR 21/61, zu finden in NJW 1961, 1932 und BGH, Urteil vom 24.08.1977, Az. 3 StR 229/77),