Zum Unsinn der Entwicklungshilfe

Es ist schon bemerkenswert, wie sehr Menschen dazu in der Lage sind, die Wirklichkeit auszublenden. Als der selbsternannte Arbeiter- und Bauernstaat DDR Ende der 1980er Jahre bereits aus dem letzten Loch pfiff, priesen seine offiziellen Vertreter noch munter die Segnungen des Sozialismus an. Wäre man im Politbüro bereits einige Jahre vorher auf die Idee gekommen, daß sich Politik immer auch an der Wirklichkeit messen lassen muß, wäre die Geschichte vielleicht ganz anders gelaufen. Niemand kann sagen, die Verantwortlichen des DDR-Staates hätten nichts geahnt: Wer besser als die Stasi wußte, was wo und wie „geredet“ wurde. So wie heute die Umfragen darüber Auskunft geben, daß die Menschen das Vertrauen in die Parteien und sogar in die Demokratie verloren haben, kann man in den Stasi-Unterlagen massenhaft Belege dafür finden, daß die Bürger der DDR ihren Staat bereits Anfang der 80er Jahre längst abgeschrieben hatten.

Der langjährige Vorsitzende der Gesellschaft für freie Publizistik, Gert Sudholt, hat jetzt einen lesenswerten Band mit seinen Aufsätzen der letzten Jahre veröffentlicht. In der Verlagsankündigung heißt es:

„Die in diesem Buch veröffentlichten Beiträge sind eine herbe Kritik der Verhältnisse in diesem Land, seiner geistigen Verfassung und seiner historischen Wurzeln. Mit spitzer Feder werden die von Jahr zu Jahr immer ärgerlicher werdenden Zustände dieser kuriosen Republik analysiert und auf den Punkt gebracht, seien es Fragen zur Wiedervereinigung zu Beginn der 90er Jahre, Probleme der europäischen Einigung, Kastrationen zur Meinungs- und Geistesfreiheit.

Wie der Wiener Standard meldet, zeichnet sich im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes in Österreich auch eine Diskussion um das NS-Verbotsgesetz ab. Ist dies über sechzig Jahre nach Kriegsende noch zeitgemäß? Und müssten nicht Befürworter dieser Regelung in der Bundesrepublik ein SED-Verbotsgesetz fordern?

Der Standard meldet:

„Barbara Rosenkranz, Präsidentschaftskandidatin der FPÖ, hat in der Vergangenheit die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes gefordert. Am Mittwoch wurde sie im Ö1-Morgenjournal dazu befragt. Ihre Aussage: Die FPÖ trage das Wort "Freiheit" im Namen und stelle Bürgerrechte an die Spitze ihrer Forderungen. "Ist man für Meinungsfreiheit, dann wird es nicht anders gehen, als dass man absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen zulässt."
Gefragt, ob sie selbst bezweifle, dass es in NS-Konzentrationslagern Gaskammern gegeben hat, sagt Rosenkranz: "Ich habe das Wissen, dass ein Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war - das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen.“