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18.05.2011
Sarrazin ins Gefängnis?
Mit Entschiedenheit weist der Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) die Forderung nach einer Ausweitung des umstrittenen Volksverhetzungsparagraphen zurück. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat unter Leitung des aus dem Senegal stammenden SPD-Politikers Karamba Diaby will mit einer Petition an den Bundestag erreichen, daß künftig auch "rassistische und rechtspopulistische Äußerungen" strafrechtlich sanktioniert werden. Es könne nicht sein, erklärte Diaby gegenüber der Wochenzeitung "Junge Freiheit", daß Menschen wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit ihren Thesen "die Gesellschaft spalten". Eine Strafanzeige gegen Sarrazin, der wie Diaby der SPD angehört, sei von der Staatsanwaltschaft nicht aufgegriffen worden, klagt Diaby. Deshalb müsse Paragraph 130 StGB erweitert werden - mit dem Ziel, daß Bücher wie Sarrazins Bestseller "Deutschland schafft sich ab" die Gesellschaft künftig nicht mehr "belasteten".
Nach Auffassung des GFP-Vorstandes ist die Forderung des Bundeszuwanderungsrates ein weiterer Beweis dafür, daß selbst führende Repräsentanten der Immigranten-Lobby noch immer nicht ausreichend in die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes integriert sind. Wer die Meinungsfreiheit noch stärker einschränken wolle, setze sich dem Verdacht einer totalitären Gesinnung aus - auch wenn dies unter dem Vorwand geschehe, Minderheiten gegen Diskriminierung schützen zu wollen. Unerwünschte Meinungen zu kriminalisieren, so der GFP-Vorstand, sei selber ein diskriminierender Angriff auf Menschen, die nichts weiter als ein verfassungsgemäßes Freiheitsrecht ausüben.
Als besonders kurios empfindet der GFP-Vorstand die Diskussionskultur innerhalb der SPD: Daß ein Genosse den anderen Genossen mit einem Strafrechtsparagraphen bedroht, der immerhin bis zu fünf Jahren Haft vorsieht, verleihe dem Begriff "Parteifreund" eine neue Bedeutung. Außerdem verbinde sich damit die Frage, ob der Beschluß des SPD-Vorstandes, künftig 15 Prozent der parteilichen Führungsgremien mit Migranten zu besetzen, zu einer freiheitsfeindlichen Radikalisierung der Partei führen könnte.
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