BRD wird Überwachungsstaat

    Gesellschaft für freie Publizistik verurteilt Zensurgesetze

Der  Überwachungsstaat ist auf dem Vormarsch. Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas haben zum Ende der Legislaturperiode Gesetze durchgepeitscht, die sogar von regierungsnahen Fachleuten als verfassungswidrig angesehen werden.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz legalisiert die staatliche Zensur von Internetseiten und Social Media Plattformen, hinzu kommt eine Reihe von Gesetzen, welche die staatliche Spionage in Computern, Mobiltelefonen und Datenbanken durch „Trojaner“ und die Datenspeicherung ermöglichen sollen.

Die GfP sieht diese Maßnahmen als Beweis dafür an, dass die Furcht der herrschenden „Eliten“ vor einer Opposition so stark geworden ist, dass sie die Gängelung der Bürger durch die regierungsnahen Medien nicht mehr als ausreichend betrachten.

Die GfP ruft alle Bürger auf, sich gegen diese schleichende Zensur und gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu wehren.

Gesellschaft für freie Publizistik e.V. *  GfP - Sekretariat * Klosterhof 4 * 37194 Wahlsburg